AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der E.F.E. Bau- und Handels GmbH

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes (mündliche, schriftliche, fernmündliche oder elektronisch) mit Ausnahme von Bauverträgen, für welche gesonderte AGAB gelten. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu verstehen. Anderweitige Vereinbarungen haben keine Gültigkeit außer sie werden ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

Die Angebote der E.F.E. Bau- und Handels GmbH verstehen sich unverbindlich und frei bleibend. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden mündliche Zusagen und Nebenabreden, sind für die E.F.E. Bau- und Handels GmbH nicht verbindlich.

Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls einen Vertragsabschluss.

Für die Annahme eines Angebotes wird eine angemessene Frist, zumindest jedoch eine Frist von 14 Tagen vereinbart. Verstreicht diese Frist fruchtlos, verfällt das Angebot.

III. Preis

Alle von der E.F.E. Bau- und Handels GmbH genannten Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserbringung notwendige Kosten verändern, so ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren.

Punkt III. gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Sollten keine anderen Vereinbarungen gelten, sind die Forderungen der E.F.E. Bau- und Handels GmbH Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Die Rechnungen sind ab Warenübernahme innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig (einlangend am Konto der E.F.E. Bau- und Handels GmbH), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle eines Zahlungsverzuges (auch bei Teilzahlung) sind alle Skontovereinbarungen hinfällig.

Bei nicht fristgerechter Zahlung sind für Verbraucher 8% Verzugszinsen, ansonsten 12% Verzugszinsen ab Fälligkeit zu verrechnen.

Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche behält sich die E.F.E. Bau- und Handels GmbH vor.

V. Vertragsrücktritt

Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH auch bei Annahmeverzug oder aus einem anderen wichtigen Grund, insbesondere im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Vertragspartners, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Rücktrittes aufgrund des Verschuldens des Kunden ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in der Höhe von 15% des Brutto- Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und für die Sicherstellung der Bezahlung Vorauszahlungen oder sonstige Sicherstellungen zu fordern und gegebenenfalls – unter Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Vertragsrücktritt berechtigt.

Tritt der Kunde von einem Vertrag zurück, welcher nach den Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz geregelt ist, ist er verpflichtet das eigens dafür vorgesehene Widerrufsformular ausgefüllt sowie ausreichend begründet an die E.F.E. Bau- und Handels GmbH zu übermitteln. Im Falle des Vertragsrücktrittes hat der Kunde die Kosten für die Retoursendung selbst zu tragen.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dazu berechtigt zu sein oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, hat die E.F.E. Bau- und Handels GmbH die Wahl, 15% des Brutto-Rechnungsbetrages als Schadenersatz bzw. Stornogebühr oder den Ersatz eines tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die der E.F.E. Bau- und Handels GmbH entstehenden Mahnspesen in der Höhe von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro Mahnung zu bezahlen.

Darüber hinaus sind der E.F.E. Bau- und Handels GmbH alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Die Verkaufspreise der E.F.E. Bau- und Handels GmbH beinhalten keine Kosten für Zustellung, Lieferung und Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden von der E.F.E. Bau- und Handels GmbH auf Wunsch gegen gesonderte Zahlung erbracht bzw. organisiert. Für Transport und Zustellung werden die tatsächlich entstandenen Kosten verrechnet. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Stundensatz als vereinbart gilt.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH berechtigt, die Ware – bei sich oder in externen Lagerräumlichkeiten – einzulagern, wobei hierfür Lagerkosten in der Höhe von zumindest 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag verrechnet werden.

Außerdem kann die E.F.E. Bau- und Handels GmbH auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Diesfalls kann die Ware auch anderweitig verwertet oder veräußert werden.

VIII. Gefahrenübergang

Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über.

IX. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung ist die E.F.E. Bau- und Handels GmbH erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen die zur Ausführung erforderlich sind nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Die E.F.E. Bau- und Handels GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der E.F.E. Bau- und Handels GmbH sofern nichts anderes vereinbart wird.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).

Punkt XI. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt die E.F.E. Bau- und Handels GmbH bei Vorliegen eines behebbaren Mangels entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

b) Im Sinne der Bestimmungen des UGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind der E.F.E. Bau- und Handels GmbH unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Der Punkt XII. a) und b) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XIII. Schadenersatz

a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die E.F.E. Bau- und Handels GmbH sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Punkt XIII. a) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für

Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

Punkt XIII. a) 2. Satz, b) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht.

XIV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen. Produkthaftungsansprüche sind direkt gegenüber den jeweiligen Lieferanten und Vertragspartnern der E.F.E. Bau- und Handels GmbH geltend zu machen.

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der E.F.E. Bau- und Handels GmbH.

b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch die E.F.E. Bau- und Handels GmbH liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher Forderungen der E.F.E. Bau- und Handels GmbH verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Die E.F.E. Bau- und Handels GmbH erwirbt Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von der E.F.E. Bau- und Handels GmbH gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.

d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber an Dritte übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, das Eigentumsrecht der E.F.E. Bau- und Handels GmbH geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen.

e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der E.F.E. Bau- und Handels GmbH erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.

f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVI. Forderungsabtretungen

a) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der E.F.E. Bau- und Handels GmbH schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren der E.F.E. Bau- und Handels GmbH entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der E.F.E. Bau- und Handels GmbH zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen der E.F.E. Bau- und Handels GmbH inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an die E.F.E. Bau- und Handels GmbH abgetreten.

b) Forderungen gegen die E.F.E. Bau- und Handels GmbH dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XVII. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Punkt XVII. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XVIII. Terminsverlust

Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur eines Teils einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

Dies gilt bei Verbrauchergeschäften soweit die E.F.E. Bau- und Handels GmbH ihre Leistung vollständig erbracht hat, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und wenn die E.F.E. Bau- und Handels GmbH den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt hat.

XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, die Vertragssprache ist Deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens der E.F.E. Bau- und Handels GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Punkt XIX. letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XX. außergerichtliche Streitbeilegung

Im Falle eines Geschäftes mit einem Endverbraucher besteht die Möglichkeit bei der Schlichtungsstelle „Ombudsmann“ ein außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung zu bestreiten.

XXI. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der E.F.E. Bau- und Handels GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

b) Der Kunde ist verpflichtet, der E.F.E. Bau- und Handels GmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der E.F.E. Bau- und Handels GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XXII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

XXIII. Verträge über den Kauf von Natursteinen

Neben den oben erwähnten Bedingungen gelten für Verträge über den Kauf sowie die Lieferung von Natursteinen nachstehende zusätzliche Bedingungen als vereinbart:

a) Bei natürlich gewachsenen Materialien können unterschiedliche Maserungen, Farben, Muster, Zeichnungen und Gefüge aufgrund der natürlichen Eigenschaften auftreten und kann das aufgrund eines Musters bestellte/ gelieferte Material vom Muster abweichen. Dasselbe gilt für Nachlieferungen. Die E.F.E. Bau- und Handels GmbH schließt jegliches Gewähr und die Haftung dafür aus, dass eine Lieferung dem Muster bzw. eine Nachlieferung der vorangegangenen Lieferung entspricht, aus. Die E.F.E. Bau- und Handels GmbH ist diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

b) Für die Dicke der Natursteine sind geringfügige Abweichungen im Sinne der ATV-DIN 18332 zulässig:

– bis zu einer Dicke von 30mm +/- 10%

– bei einer Dicke von mehr als 30mm +/- 3mm

– bei einer Dicke von mehr als 80mm +/- 5mm

– bei zusammengesetzten Platten die sichtbare Dicke am Stoß +/- 0,5mm

– bei zusammengesetzten Werkstücken die sichtbare Dicke am Stoß +/- 1mm

c) Beanstandungen werden ausschließlich innerhalb von 6 Tagen ab Erhalt der Ware akzeptiert. Schadenersatzansprüche gegen die E.F.E. Bau- und Handels GmbH sind ausgeschlossen; die Einbehaltung von Zahlungen des Kunden aufgrund behaupteter Mängel, ist ausgeschlossen.

d) Für akzeptierte Retourwaren wird in jedem Fall eine Manipulationsgebühr in der Höhe von 10% des Brutto-Rechnungsbetrages verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

e). Für die Verlegung bzw. Verwendung von Natursteinprodukten hat die Montageanleitung der E.F.E. Bau- und Handels GmbH ausnahmslose Gültigkeit und wird ausdrücklich Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Bauverträgen der E.F.E. Bau- und Handels GmbH 

1. PRÄAMBEL:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGAB) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem jeweiligen Vertragspartner als Auftraggeber (nachfolgend kurz: AG) und der E.F.E. Bau & Handels GmbH als Auftragnehmer (nachfolgend kurz: AN) und sind sämtlichen zwischen AG und AN abgeschlossenen Bauverträgen anwendend zugrunde zu legen. Dabei stellt die ÖNORM B2110 „Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ Ausgabe 01.03.2011 die vertragliche Basis dar. Der AG bestätigt, dass er vom AN auf diese Geschäftsbedingungen aufmerksam gemacht wurde, diese vor dem Vertragsabschluss gelesen und genehmigt hat, sowie allfällige Unklarheiten beseitigt wurden.

Die Anwendung dieser AGAB zwischen AN und AG gelten als vereinbart, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes zwischen AN und AG schriftlich vereinbart wird; mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, außer sie werden gesondert schriftlich vereinbart.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Bauverträgen werden Vertragsinhalt und sind nicht verhandelbar.

2. VEREINBARUNG DER ÖNORM B2110:

Es gelten die Bestimmungen der ÖNORM B2110 „Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ vom 01.03.2011, soweit diese nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen oder durch individuelle Vereinbarungen abgeändert werden.

3. VERGÜTUNG UND ZAHLUNG:

Ist nichts Abweichendes vereinbart, so ist ein vom AN ausgewiesenes Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen.

Erweist sich eine beträchtliche Überschreitung (ab Überschreitung von mehr als 25 %) dieses Kostenvoranschlags als unvermeidlich, so kann der AG unter angemessener Vergütung der vom AN geleisteten Arbeit vom Vertrage zurücktreten; diesen Rücktritt hat der AG jedoch schriftlich zu erklären.

3.1. Einheitspreisvertrag

Wird nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung schriftlich vereinbart, so erfolgt eine Vergütung nach den abzurechnenden Maßen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis. Es liegt ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vor.

3.2. Pauschalvertrag

Wird eine Pauschale vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die, z.B. durch ein Leistungsverzeichnis, exakt beschriebene Leistung.

Jegliche Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und jegliche Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN zuzuordnen sind, führen zu Nachträgen des AN und sind vom AG gesondert zu vergüten.

3.3. Preisveränderung (Preisgleiten)

Werden im Bauvertrag keine anderen Regeln getroffen, gelten die Preise jedenfalls als veränderliche Preise. Eine allfällige Preisumrechnung erfolgt nach den Bestimmungen der ÖNORM B2110 „Preisumrechnung von Bauleistungen“, Ausgabe 01.05.2007 nach den Werten der Baukostenveränderungen (Quelle: BMwA).

3.4. Leistungsveränderung

3.4.1. Angeordnete Leistungen:

Für durch den AG oder dessen Vertreter angeordnete Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch den AN ein Anspruch auf angemessenes Entgelt und angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.

3.4.2. Überschreitung des vereinbarten Entgelts:

Stellt sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag, im Sinne des § 1170a Abs. 2 ABGB eine beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat dies der AN zu dem Zeitpunkt dem AG anzuzeigen, zu welchem eine mehr als 15%ige Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist. Die Bestimmung des § 1170a Abs. 2 AGBG ist nicht auf Leistungen im Sinne des Punktes „Angeordnete Leistungen“ anzuwenden.

3.4.3. Notwendige Zusatzleistungen:

Der AG hat Leistungen, welche der AN abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den AG zumutbar ist.

3.5. Storno

Wurde keine andere Vereinbarung abgeschlossen, wird bei Stornierung 10% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Bei Bestellware ist kein Storno und keine Rückgabe möglich.

3.6. Rechnungslegung, Zahlung, Fristen, Skonto

Die konkret anzuwendende Zahlungsweise wird zwischen AN und AG jeweils bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart. Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Anzahlungsrechnungen, Teilrechnungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnung) gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Eingang der Rechnung beim AG oder dessen bevollmächtigtem Vertreter als vereinbart.

Ist eine Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG nicht prüfen kann, so ist sie dem AN binnen 14 Tage nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.

Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der AG berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist vorweg unzulässig.

Vertritt der AG die Meinung, eine vom AN gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu müssen, hat er dies dem AN innerhalb der Zahlungsfrist unter Angabe der konkreten Gründe bekanntzugeben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert der AG die Berechtigung zum Skontoabzug.

Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der Verfügungsgewalt des AN steht (Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des AN).

3.7. Verzugszinsen

Die Verzugszinsen betragen bei nicht zeitgerechter Bezahlung für Konsumenten 8%, ansonsten 12% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und beginnen ohne Einmahnung durch den AN zu laufen.

4. AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN:

Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligungen u. dgl.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und beizustellen, dass eine ordnungsmäßige Arbeitsvorbereitung und Prüfung durch den AN erfolgen kann. Kommt der AG dieser Verpflichtung nicht nach, hat er für hierdurch entstandene Verzögerungen einzustehen, diese dem AN zu vergüten und den AN schad- und klaglos zu halten.

Sind Ausführungsunterlagen vom AN beizustellen, sind diese vom AG auch zu vergüten, sofern diese keine Nebenleistungen gemäß den einschlägigen fachspezifischen ÖNORMen darstellen, oder durch eigene Leistungspositionen erfasst sind, oder eine andere Regelung vertraglich vorgesehen ist.

5. DOKUMENTATION:

Führt der AN Bautagesberichte, so stehen diese dem AG während der normalen Geschäftszeiten des AN nur zur Einsicht und für allfällige Eintragungen zur Verfügung.

6. SICHERSTELLUNG:

Auf Verlangen des AN ist vom AG eine Bankgarantie in Höhe der Auftragssumme beizubringen.

7. ANSCHLÜSSE:

Wenn im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen ist, so stellt der AG den erforderlichen Wasser- und Stromanschluss dem AN kostenlos in der für die Leistungserbringung notwendigen Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung. Die Zählerkosten und die Kosten des Verbrauches trägt der AG. Arbeits- und Lagerplätze, sowie allfällig notwendige Zufahrtswege werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt.

Kommt der AG dieser Verpflichtung nicht nach, hat er für hierdurch entstandene Verzögerungen einzustehen und diese dem AN zu vergüten.

8. GEWÄHRLEISTUNG:

Es gelten die diesbezüglichen Regelungen der ÖNORM B 2110. Für Bauleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre.

Für allfällige Gewährleistungsarbeiten hat der AG dem AN kostenlos Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu schaffen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der AN auf Anordnung des AG außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem AN zu vergüten.

Die Pflicht des AN zum Ersatz eines Schadens beim AG ist ausgeschlossen; der AN hat nur für Schäden dem AG gegenüber einzustehen, sofern diese vom AN oder diesem zurechenbaren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

9. BINDUNG AN DAS ANBOT:

Legt der AN unter Zugrundelegung dieser AGAB dem AG ein Anbot, so ist er ein  Monate ab Datum des Angebots an sein Anbot gebunden, wenn keine andere Frist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

10. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT:

Der Gerichtsstand ist Wien. Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.